Haseloff und Zieschang fordern nach Messer-Attacke von Solingen neue Abschieberegeln
Infolge der tragischen Messer-Attacke in Solingen fordern Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt entschiedene Maßnahmen zur Neuregelung der Abschiebepolitik. Das Duo...
Wahlergebnis der Europawahl 2024 in Sachsen-Anhalt offiziell bestätigt
Der Landeswahlausschuss in Sachsen-Anhalt hat offiziell das Ergebnis der Europawahl bestätigt. Es gab einige Veränderungen bei einzelnen Stimmen, aber die Stimmanteile der großen Parteien...
AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung im Landtag Magdeburg aus Protest
Die AfD-Fraktion verlässt aus Protest die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Grund dafür ist die kurzfristige Ausladung des Sachverständigen Ulrich Vosgerau, der...
Koalition in Sachsen-Anhalt plant die Abwahl des AfD-Politikers Siegmund
Die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt bereiten einen Abwahlantrag gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund vor. Siegmund steht als Vorsitzender des Sozialausschusses in der Kritik, nachdem bekannt...
Warum die Verkehrsministerin keine Tauglichkeitstests für ältere Autofahrer durchführen will
Die Verkehrsministerin Lydia Hüskens hat sich gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitstests für ältere Autofahrer ausgesprochen. In ihrer Argumentation betont sie, dass Tests als Eingriff in die...
Bauernprotest verdrängt Holocaust-Gedenkstunde im Landtag: Eklat
Der Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hat eine zentrale Gedenkstunde zum nationalen Holocaustgedenktag abgesagt aufgrund von angemeldeten Bauernprotesten. Es wurde eine Kranzniederlegung an einem anderen Denkmal...
Ministerium gesteht ein: Probleme mit Asservaten waren seit Jahren bekannt
In Sachsen-Anhalt sind Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei seit langem bekannt. Ein elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es immer noch nicht, stattdessen...
Eigentümer übt Druck auf Stadt aus: Hubbrücke bleibt so lange gesperrt, bis …
Die Hubbrücke über der Magdeburger Elbe wurde für Fußgänger gesperrt, und der Eigentümer möchte, dass die Stadt Verantwortung übernimmt und die Sperrung aufrecht erhält....
Grüne fordern Aufklärung über Anweisung zum Löschen von Daten im Ministerium
Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern dringend Aufklärung im Bildungsministerium zu einer angeblichen E-Mail, die zum Löschen von Daten aufgefordert haben soll. Die E-Mail tauchte...
Gesucht: Tausende Helfer für Wahlen im Juni
Am 9. Juni finden in Sachsen-Anhalt die Europa- und Kommunalwahlen statt. Es werden mehr als 20.000 Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt benötigt, aber es ist teilweise...