Infolge der tragischen Messer-Attacke in Solingen fordern Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt entschiedene Maßnahmen zur Neuregelung der Abschiebepolitik. Das Duo setzt sich vehement für ein Sofortprogramm ein, das eine Begrenzung des Zuzugs von Syrern und Afghanen vorsieht. Zentral ist die Forderung nach einer praktischen Durchführung von Abschiebungen sowie kontrollierten freiwilligen Ausreisen von Straftätern und Gefährdern. Ein Kernpunkt ihres Vorstoßes ist die Überprüfung der Abschiebeverbote, die bisher 2450 afghanische und über 450 syrische Staatsangehörige betreffen. Insbesondere appellieren sie an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, diese Verbote zu reevaluieren, mit dem Ziel, Rückführungen von gesunden männlichen Afghanen grundsätzlich zu ermöglichen.
Die Politiker unterstreichen die Notwendigkeit einer Neubewertung der Lage in Afghanistan und Syrien basierend auf Urteilen deutscher Gerichte. Ihr Ziel ist es, den Zuzug zu begrenzen, Abschiebungen effektiver zu gestalten und Abschiebeverbote kritisch zu hinterfragen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die eigene Bevölkerung zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten in Anbetracht der jüngsten Ereignisse.