Dienstag, 22.10.2024

Politik

AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung im Landtag Magdeburg aus Protest

Die AfD-Fraktion verlässt aus Protest die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Grund dafür ist die kurzfristige Ausladung des Sachverständigen Ulrich Vosgerau, der...

Koalition in Sachsen-Anhalt plant die Abwahl des AfD-Politikers Siegmund

Die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt bereiten einen Abwahlantrag gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund vor. Siegmund steht als Vorsitzender des Sozialausschusses in der Kritik, nachdem bekannt...

Warum die Verkehrsministerin keine Tauglichkeitstests für ältere Autofahrer durchführen will

Die Verkehrsministerin Lydia Hüskens hat sich gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitstests für ältere Autofahrer ausgesprochen. In ihrer Argumentation betont sie, dass Tests als Eingriff in die...

Bauernprotest verdrängt Holocaust-Gedenkstunde im Landtag: Eklat

Der Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hat eine zentrale Gedenkstunde zum nationalen Holocaustgedenktag abgesagt aufgrund von angemeldeten Bauernprotesten. Es wurde eine Kranzniederlegung an einem anderen Denkmal...

Gesucht: Tausende Helfer für Wahlen im Juni

Am 9. Juni finden in Sachsen-Anhalt die Europa- und Kommunalwahlen statt. Es werden mehr als 20.000 Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt benötigt, aber es ist teilweise...

Ministerium gesteht ein: Probleme mit Asservaten waren seit Jahren bekannt

In Sachsen-Anhalt sind Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei seit langem bekannt. Ein elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es immer noch nicht, stattdessen...

Ministerium plant Optimierungen beim Warntag 2023

Der bundesweite Warntag hat kürzlich in Sachsen-Anhalt stattgefunden und die Ergebnisse zeigen eine hohe Warnungseffektivität, jedoch auch Optimierungsbedarf. Etwa 96 Prozent der Bevölkerung in...

Eigentümer übt Druck auf Stadt aus: Hubbrücke bleibt so lange gesperrt, bis …

Die Hubbrücke über der Magdeburger Elbe wurde für Fußgänger gesperrt, und der Eigentümer möchte, dass die Stadt Verantwortung übernimmt und die Sperrung aufrecht erhält....

Großbritannien: Haseloff will Studenten-Programm Erasmus wiederbeleben

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat während seines Besuchs in London die Wiederbelebung des Austauschprogramms für Studierende, insbesondere des Erasmus-Programms, gefordert. Er unterstreicht die Bedeutung der...

Ermittlungen abgeschlossen: Ministerium nach Eklat um gelöschte Daten

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen zu einer angeblichen E-Mail im Bildungsministerium, die zum Löschen von Daten aufforderte, vorerst eingestellt. Die Ermittler gaben bekannt,...

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