In Sachsen-Anhalt sind Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei seit langem bekannt. Ein elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es immer noch nicht, stattdessen werden Verwahrbücher und Excel-Tabellen verwendet. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel festgestellt und es kam zu nicht ordnungsgemäß vernichteten Waffen und entwendeten Beweismitteln. Trotz Warnungen und Empfehlungen gab es keine landesweit einheitliche Dokumentation oder IT-Programm. Ein Vergabeverfahren für ein einheitliches Asservatenmanagement scheiterte, was frustrierend für die Polizei und Mitarbeiter war. Es wurden auch Mängel wie Verschwinden von Geld, unordnungsgemäße Aufbewahrung von Beweismitteln und private Aufbewahrung von Beweismitteln durch Polizisten festgestellt. Das Innenministerium überprüft die Prozessabläufe und plant ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.
Themen:
Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln, fehlendes Asservaten-Managementsystem, Warnungen und Empfehlungen, gescheitertes Vergabeverfahren, Mängel und Vorfälle bei der Polizei, Überprüfung der Prozessabläufe
Wichtige Details und Fakten:
Das Innenministerium räumt ein, dass die Probleme seit 2017 bekannt sind. Es gibt kein elektronisches Asservaten-Managementsystem. Mängel und Vorfälle wie nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen und entwendete Beweismittel wurden festgestellt. Die Warnungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Asservatenverwaltung wurden nicht umgesetzt. Das Vergabeverfahren für ein Asservatenmanagement scheiterte. Es wurden weitere Mängel wie das Verschwinden von Geld und private Aufbewahrung von Beweismitteln durch Polizisten festgestellt. Das Innenministerium überprüft die Prozessabläufe und plant ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.
Schlussfolgerungen und Meinungen:
Trotz jahrelanger Probleme und Warnungen wurde keine angemessene Lösung für die Aufbewahrung von Beweismitteln gefunden. Die gescheiterte Ausschreibung für ein Asservatenmanagement war frustrierend und führte zu weiteren Herausforderungen. Es besteht ein dringender Bedarf für einheitliche Regeln und Verbesserungen in der Asservatenverwaltung, um die Ermittlungsarbeit der Polizei zu unterstützen.