Die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt bereiten einen Abwahlantrag gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund vor. Siegmund steht als Vorsitzender des Sozialausschusses in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er an Treffen mit radikal rechten Kreisen und der Identitären Bewegung teilgenommen hat.
Ulrich Siegmund bestätigte seine Teilnahme an den Treffen, betonte jedoch, dass er in seiner privaten Funktion gehandelt habe. Dennoch sorgen diese Verbindungen für Empörung in der CDU-Fraktion, die auch die Diskussion über einen ‚Masterplan‘ zur Migrationspolitik kritisiert.
Weitere Fraktionen im Landtag halten Siegmund als Ausschussvorsitzenden für untragbar und unterstützen einen möglichen Abwahlantrag. Es wird nun diskutiert, ob eine Zweidrittelmehrheit im Landtag zustande kommt, um Siegmund abzuwählen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Verbindungen zu setzen.