In Sachsen-Anhalt steht der AfD-Mann Ulrich Siegmund, Vorsitzender des Sozialausschusses, vor seiner Abwahl. Die Koalitionsfraktionen planen einen Abwahlantrag aufgrund seiner Verbindungen zu radikal rechten Kreisen und der Identitären Bewegung. Berichte über seine Teilnahme an Treffen mit diesen Gruppen haben Empörung ausgelöst.
Ulrich Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, jedoch betont, dass er in seiner privaten Eigenschaft handelte. Die Diskussion über einen ‚Masterplan‘ zur Migrationspolitik, die Siegmund initiierte, stößt auf scharfe Kritik von CDU-Fraktion und anderen Parteien im Landtag.
Die Abwahl des Ausschussvorsitzenden erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Während Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit betonen, halten sie ihn für untragbar. Siegmund soll die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, bevor der Abwahlantrag gestellt wird.