Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz über die Migrationspolitik sorgen für Diskussionen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff drängt auf eine verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und kritisiert dessen bisherigen Anteil. Im letzten Jahr betrugen die Asyl- und Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen in Deutschland stolze 17,6 Milliarden Euro. Diese Jahr könnten sie bereits auf 23,3 Milliarden Euro ansteigen, was die Länder besorgt. Der Bund plant hingegen, seinen Kostenanteil zu reduzieren, was auf Kritik stößt.
Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert drastische Maßnahmen zur Senkung der Zugänge und verstärkten Rückführungen von Migranten. Die steigende Anzahl von Asylanträgen ist besorgniserregend. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet Deutschland einen Anstieg um 73 Prozent, mit 233.744 Menschen, die erstmals einen Asylantrag gestellt haben.
Haseloff mahnt zur besseren Kontrolle an den deutschen Grenzen und zur zügigen Umsetzung von Prüfungsverfahren an den europäischen Außengrenzen. Er betont die Notwendigkeit eines Durchbruchs in den Verhandlungen, um die Glaubwürdigkeit des Staates zu wahren. Die politische Zukunft Deutschlands liegt in der Entscheidung am Montag, wobei Haseloff vor einem weiteren Rechtsruck warnt.