Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt hat die Landtagsfraktionen scharf kritisiert und fordert Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 130.000 Euro. Diese Gelder wurden fehlerhaft verwendet, darunter für Werbung für Parteien, unzulässige Dienstwagennutzung und unangemessene Bewirtungen. Es wurde bekannt, dass 100.000 Euro aus den Jahren 2012 bis 2016 immer noch nicht zurückgezahlt wurden.
Die Fraktionen haben teilweise bereits Beträge zwischen 700 und 20.000 Euro zurückgezahlt, aber die Kritik des Rechnungshofs bleibt bestehen. Es wird eine gesetzliche Anpassung gefordert, um ein explizites Rückforderungsrecht festzulegen und die unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder effektiver zu ahnden.
Der Rechnungshof mahnt zu konsequentem Handeln und betont die Bedeutung klarer Regeln für Rückforderungen in der politischen Finanzverwaltung. Die Forderung nach Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen ist dringlicher denn je.