Die Bundesregierung in Deutschland befindet sich in einem hitzigen Streit über die Verwendung von zehn Milliarden Euro Intel-Beihilfen, während gleichzeitig eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt gestopft werden muss. Der Konflikt zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt sogar die vorübergehende Nutzung von Staatshilfen zur Haushaltskonsolidierung, um die zwölf Milliarden Euro Finanzierungslücke zu schließen. Die Intel-Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen speziell die Halbleiterproduktion in Deutschland fördern, um die Hightech-Industrie zu stärken.
Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Fördermittel aus dem KTF für den Kernhaushalt verwendet werden sollten. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden zwischen der Förderung von Schlüsselindustrien wie der Halbleiterproduktion und der Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Haushalts.