Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kamen in Sachsen-Anhalt zu einem Treffen zusammen, bei dem die aktuelle Regierungspolitik von Kanzler Scholz kritisiert wurde. Besonders deutlich wurden Forderungen nach einem Umdenken in der Energiepolitik und Migration.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung und Europa wurde bei der Europawahl offensichtlich. Dies spiegelte sich auch in der Kritik an den angekündigten Maßnahmen zur Energiewende wider, die zu einer tiefen Verunsicherung führten.
Haseloff betonte die Notwendigkeit eines Neu-Denkens in der Energiewende und Migration. Es wird eine bewältigbare Integrationspolitik gefordert, um die Herausforderungen der Migrationspolitik strukturiert anzugehen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es dringend erforderlich ist, die Energiewende zu überarbeiten und eine klarere Linie in der Migrationspolitik zu verfolgen, um die wachsende Unzufriedenheit der Bürger zu beheben.