Ein CDU-Politiker, Detlef Gürth, wurde wegen eines volksverhetzenden Tweets nach einem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Der Politiker nutzte dabei den Begriff ‚Pack‘, der zu Kontroversen führte und einen Strafbefehl auslöste. Dieser Strafbefehl, bestehend aus 90 Tagessätzen zu je 200 Euro, wurde von der Staatsanwaltschaft Halle erlassen, die für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig ist.
Der CDU-Politiker plant, gegen den Strafbefehl Widerspruch einzulegen und seine Position in einer Hauptverhandlung vor Gericht zu verteidigen. Die Strafe wegen Volksverhetzung wirft ein Licht auf die juristischen Konsequenzen von kontroversen Äußerungen in den sozialen Medien.