Montag, 16.09.2024

Rückforderung der Cum-Cum-Milliarden nicht konsequent genug

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Benjamin Hoffmann
Benjamin Hoffmann
Benjamin Hoffmann ist ein erfahrener Wirtschaftsredakteur, der mit seinem fundierten Wissen und seiner klaren Analyse überzeugt.

In Deutschland könnten insgesamt rund 30 Milliarden Euro von Banken zurückgefordert werden, die an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt waren. Allerdings schreiten die Ermittlungen diesbezüglich nur zögerlich voran. Die Finanzlobby wird für diese Verzögerungen verantwortlich gemacht, was zu Kritik an der Effizienz der Behörden führt.

Die Unterschiede im Vorgehen der Bundesländer sind ebenfalls auffällig: Während Hessen bereits 13,7 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz 11,7 Millionen Euro zurückholen konnten, hat Baden-Württemberg sogar schon 480 Millionen Euro zurückerstattet. Die Bundesregierung betonte im Jahr 2021, dass sie die Steuerschäden konsequent zurückfordern werde.

Obwohl ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingerichtet wurde, ist es nicht für die Cum-Cum-Fälle zuständig. Kritik wird an der Finanzverwaltung und den Staatsanwaltschaften geübt, die als zu schwach bei der Verfolgung der Cum-Cum-Fälle angesehen werden.

Die Verantwortlichen für die Verzögerungen bei der Rückforderung der Steuerschäden und der Strafverfolgung werden vor allem in der Finanzlobby und potentiellen Behördenineffizienzen gesehen. Es wird betont, dass Deutschland noch einen langen Weg vor sich hat, um die 30 Milliarden Euro zurückzuholen. Kritik an der deutschen Finanzverwaltung und den Ermittlungsbehörden hinsichtlich Priorisierung und Effizienz wird laut.

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